Protokolle
Die hier veröffentlichten Protokolle betreffen Absprachen zwischen dem Bund und den Obersten Landesbehörden über einen bundeseinheitlichen Vollzug des Aufstiegs-BAföG auf Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG). Eine Änderung der Gesetzeslage ist damit nicht verbunden. Im Streitfall entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz die Verwaltungsgerichte, über Streitigkeiten aus dem Darlehensvertrag ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.